Allgemeine Geschäftsbedingungen Clubgas der TeleSon Energie GmbH

Stand: 20.02.2020

1. Anwendungsbereich

Die TeleSon Energie GmbH (nachfolgend: TeleSon) liefert im Rahmen eines Sondervertrags leitungsgebundenes Erdgas außer­halb der Grund- und Ersatzversorgung an Haushalts­kunden
(nach­­folgend: Kunden) gemäß dieser Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB).

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und TeleSon kommt durch ein Angebot (Auftrag) des Kunden und dessen Annahme in Textform (Vertragsbestätigung) durch TeleSon zustande.

3. Lieferantenwechsel

3.1 TeleSon wird einen möglichen Lieferantenwechsel unentgeltlich und zügig ermöglichen.

3.2 Einen möglichen Lieferantenwechsel führt TeleSon im Auftrag und Namen des Kunden durch. Der Auftrag und die Vollmacht des Kunden umfassen alle dafür erforderlichen Handlungen und Erklärungen, insbesondere die Kündigung des bestehenden Gaslieferungsvertrags.

3.3 Eine Eigenkündigung durch den Kunden kann zu einer Zwischenbelieferung durch den örtlichen Gaslieferanten und zu Verzögerungen des Lieferbeginns führen.

4. Rücktrittsrecht

4.1 Für den Kunden bestehen über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus keine weiteren Rücktrittsrechte.

4.2 TeleSon hat ein Rücktrittsrecht, sofern der Kunde noch sechs Monate oder länger unkündbar an den bisherigen Lieferanten gebunden ist oder die Belieferung durch TeleSon aufgrund von erheblichen Hindernissen, welche in der Sphäre des Kunden liegen, nicht möglich ist.

5. Gaslieferung

5.1 Die Gaslieferung durch TeleSon beginnt zum nächst mög­lichen Zeitpunkt. Der Zeitpunkt hängt von der Bestätigung der Netz­­­­nutzung durch den Netzbetreiber und der Bestätigung der Kündi­­gung des Gasliefervertrages durch den bisherigen Gaslieferanten ab.

5.2 TeleSon wird dem Kunden unverzüglich in Textform bestätigen, ob und zu welchem Termin TeleSon eine vom Kunden gewünschte Belieferung aufnehmen kann.

5.3 Die Gaslieferung durch TeleSon erfolgt ohne Leistungs­messung an der Abnahmestelle, die im Auftrag benannt ist. Die Lieferung ist auf 1.500.000 kWh jährlich und eine Anschluss­leistung von maximal 500 kW pro Abnahmestelle beschränkt.

5.4 TeleSon stellt dem Kunden das Gas am Ende des Haus­an­schlusses zur Verfügung. Ein eigener Netz­nutzungsvertrag des Kun­­den ist nicht erforderlich. Der Kunde ist für die Dauer des Ver­­tra­ges verpflichtet, seinen gesamten leitungs­ge­bun­de­nen Gas­be­darf ausschließlich aus den Gaslieferungen der TeleSon zu decken.

5.5 TeleSon ist nicht verpflichtet Gas zur Verfügung zu stellen, so­weit und solange TeleSon durch höhere Gewalt oder sonstige Um­­stände, welche TeleSon nicht zu vertreten hat oder deren Be­­seitigung TeleSon wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Bei einer beab­sichtigten Unterbrechung der Versorgung wird TeleSon den Kunden, soweit möglich, rechtzeitig in geeigneter Weise unterrichten.

5.6 TeleSon weist gemäß § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) den Kunden auf Folgendes hin: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“

6. Vertragsdauer

6.1 Der Vertrag beginnt mit der Belieferung.

6.2 Der Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Gilt für den Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit, ergibt sich diese und die Laufzeit einer gegebenenfalls automatischen Vertragsverlängerung aus dem Auftrag.

7. Kündigung

7.1 Die Kündigungsfrist ergibt sich aus dem Auftrag.

7.2 Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonats zu kün­di­gen.

7.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. TeleSon ist insbeson­dere berechtigt, den Ver­trag außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde seinen Zahlungs­­­­­verpflichtungen in Höhe von mindestens 50,00 Euro trotz Fälligkeit und Mahnung nicht nachge­kommen ist und Tele­Son die Kündigung mindestens zwei Wochen zuvor ange­droht hat. Die Androhung der fristlosen Kündigung kann mit der Mahnung verbunden werden.

7.4 Sämtliche Kündigungen bedürfen der Textform.

8. Preisbestandteile, Preisänderungen, Preisgarantie

8.1 Die geltenden Tarife und Preise ergeben sich aus dem Auftrag, der Auftragsbestätigung und Änderungsverein­barun­gen. Soweit der Tarif des Kunden einen Grundpreis in €/Monat bein­haltet, so ist dieser unabhängig vom Verbrauch während der ge­samten vereinbarten Vertragslaufzeit zu bezahlen.

8.2 Der Grundpreis beinhaltet die Kosten für einen Gaszähler bis zur Zählergröße G4. Für Zähler­größen größer G4 entstehen zu­sätz­liche Kosten; TeleSon ist berechtigt, diese zusätzlichen Kosten ohne Aufschlag an den Kunden weiter zu berechnen.

8.3 Im Gaspreis sind folgende Kosten enthalten: Die Mehr­wertsteuer, die Energiesteuer, dass an den örtlichen Netz­be­trei­ber zu entrichtende Netznutzungsentgelt, die Kosten für Mes­sung, Messstellenbetrieb und Abrechnung, die Konzessions­ab­gabe, die an den Markt­gebiets­ver­ant­wort­lichen zu entrich­ten­de Bilan­zierungsumlage und Konver­tierungs­umlage sowie die Kosten für die Gasbeschaffung und den Vertrieb. Etwaige Provi­sionen, Gebühren oder Zahlungen, die TeleSon für die Mit­wir­kung Dritter beim Vertragsabschluss an diese zahlt, sind in den Vertriebskosten und damit im Gaspreis enthalten.

8.4 Preisänderungen durch TeleSon erfolgen im Wege der ein­seitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Er­messens. Der Kunde kann die Billigkeit der Preisänderung zivil­ge­richtlich über­prüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungs­bestimmung durch TeleSon sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu be­rücksichtigen, die für die Preisermittlung nach Ziffer 8.3 maßgeb­lich sind. TeleSon ist bei Kostensteigerungen be­rech­tigt, bei Kos­ten­senkungen verpflichtet, eine Preis­ände­rung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist TeleSon ver­pflichtet, Kostensteige­rungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kosten­senkungen zu berücksichtigen und eine Saldie­rung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.

8.5 TeleSon hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preis­än­de­rung so zu bestimmen, dass Kosten­senkungen nach den­sel­ben be­triebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbeson­dere darf TeleSon Kosten­­sen­kun­gen nicht später weiter­geben als Kosten­steigerungen. TeleSon nimmt mindestens alle zwölf Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor.

8.6 Änderungen der Preise werden erst nach Mitteilung in Textform an die Kunden wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss.

8.7 Ändert TeleSon die Preise, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeit­punkt des Wirk­samwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird TeleSon den Kunden in der Mitteilung in Textform hinweisen. Die Kündigung bedarf der Text­form. TeleSon soll die Kündigung un­verzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 7.1 bleibt unberührt.

8.8 Abweichend von vorstehenden Ziffern 8.4 bis 8.7 werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz zum Zeit­­punkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne An­kündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmög­lich­keit an den Kunden weitergegeben.

8.9 Ziff. 8.4 bis 8.7 gelten auch, soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich ver­anlasste, die Ge­winnung, Er­zeugung, Beschaffung, Speicherung und Netz­nutzung (Über­tragung und Verteilung) oder den Verbrauch von Gas be­treffende Belastungen oder Entlastungen wirksam werden.

8.10 Falls für den Vertrag ein Zeitraum als „Preisgarantie“ ve­r­einbart wurde, erfolgen für diesen Zeitraum Preis­ände­run­gen nur aufgrund von Änderungen der Energiesteuer (unter Berück­sich­ti­gung der Ziff. 8.4. bis 8.7), der Umsatzsteuer nach Ziff. 8.8 sowie auf Grundlage von Ziff. 8.9. Ände­run­gen aller anderen in Ziff. 8.3 genannten Kosten führen für den Zeit­raum der „Preisgarantie“ nicht zu Preisänderungen sowie nicht zu einer Saldierung nach Ziff. 8.4 Satz 5.

9. Klimaneutralität

Beim Verbrennen von Erdgas entstehen CO2-Emissionen. In den  Clubgas-Klima-Tarifen werden diese CO2-Emissionen (201,2 g CO2 je kWh Erdgas) im Rahmen von Klimaschutz­pro­jekten aus­ge­glichen. Der CO2-Ausgleich erfolgt über CO2-Emissions­zertifikate. Infor­ma­tionen zu den von TeleSon unter­stützten Klimaschutz­pro­jek­ten siehe www.teleson-energie.de/klimaschutz.

10. Neukunden-Bonus

10.1 Der Kunde erhält einen Neukunden-Bonus in der im Auftrag festgelegten Höhe zu den nachfolgenden Bedingungen. Der Neu­kunden-Bonus wird nur gewährt, wenn der Kunde nicht inner­halb der letzten 6 Monate vor Lieferbeginn an der betreffenden Lieferstelle bereits von TeleSon mit Gas beliefert wurde und der Kunde mindestens 12 Monate ab Lieferbeginn ununterbrochen von TeleSon mit Gas beliefert wird. Der Neukunden-Bonus wird dem Kunden nach Ablauf von 12 Monaten mit der nächsten Jahres­abrechnung gutgeschrieben und verrechnet. Ein gegebe­nen­falls daraus resultierendes Guthaben wird ausgezahlt. Eine Auszahlung ist ausgeschlossen, soweit offene Forderungen von Tele­Son gegenüber dem Kunden bestehen oder wenn für Tele­Son ein Grund zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrages vorliegt.

10.2 Der Kunde erhält einen Sofort-Bonus in der im Auftrag fest­gelegten Höhe zu den nachfolgenden Bedingungen. Den ein­ma­li­gen Sofort-Bonus erhält der Kunde, wenn er in den letzten 6 Mo­na­ten noch keinen Vertrag mit TeleSon geschlossen hat. Der Sofort-Bonus wird innerhalb von 60 Tagen nach Lieferbeginn von TeleSon überwiesen, sofern der Vertrag wirksam zustande gekommen ist und das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Bonus noch besteht.

11. Zutrittsrecht

Der Kunde hat nach vorheriger Benachrichtigung dem mit einem Ausweis versehenen Beauf­tragten des Netzbetreibers, des Mess­stellenbetreibers oder der TeleSon, den Zutritt zu seinem Grund­stück und zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies zur Er­mittlung preislicher Be­messungs­grund­lagen oder zur Ab­lesung der Messeinrichtungen nach Ziffer 12 erforderlich ist. Die Be­nach­richtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang am oder im jeweiligen Haus er­folgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betre­tungs­ter­min erfol­gen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mess­ein­richtungen zugänglich sind.

12. Ablesung

12.1 TeleSon ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die TeleSon vom Netzbetreiber oder vom Messstellenbetreiber oder von einem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat.

12.2 TeleSon kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies

(1) zum Zwecke einer Abrechnung nach Ziffer 13.1,

(2) anlässlich eines Lieferantenwechsels oder

(3) bei einem berechtigten Interesse der TeleSon an einer Überprüfung der Ablesung

erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. TeleSon wird bei einem berechtigten Widerspruch des Kunden kein gesondertes Entgelt für die Ablesung durch TeleSon verlangen.

12.3 Wenn der Netzbetreiber oder TeleSon das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf TeleSon den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ab­­­le­sung oder bei einem Neukunden nach dem Ver­brauch ver­gleichbarer Kunden unter ange­messener Berück­sichtigung der tat­sächlichen Verhältnisse schätzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.

13. Abrechnung

13.1 Der Gasverbrauch wird nach Wahl der TeleSon monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten werden, abgerechnet.

13.2 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Preise, so wird der für die neuen Preise maß­gebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Ver­­brauchsschwankungen sind auf der Grund­lage der für Haus­haltskunden maßgeblichen Er­fahrungs­werte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatz­steuersatzes und erlösabhängiger Abgabensätze.

13.3 Grundlage der Abrechnung ist die Kilowattstunde (kWh). Der Verbrauch an Kilowattstunden wird wie folgt ermittelt: Die Anzahl der am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem vom jeweiligen Netzbetreiber in der Netznutzungs­ab­rechnung zu­letzt genannten Umrechnungsfaktor multi­pliziert. Der Um­rechnungs­faktor setzt sich aus Brennwert (Hs) und mittl. physi­ka­lischer Zustandsgröße zusammen. TeleSon weist darauf hin, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Gas im Ver­gleich mit der Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wir­kungs­grad des Wärme­erzeugers (z. B. Heiz- oder Brenn­wert­kessel) geringer ist.

14. Abschlagszahlungen

14.1 TeleSon verlangt für den voraussichtlichen Verbrauch monat­liche Abschlagszahlungen. Die Höhe der Abschlags­zahlung bestimmt sich auf Basis des bei Vertragsschluss ange­gebenen Vorjahresverbrauchs bzw. auf Basis des Verbrauchs der letzten Abrechnungsperiode. Dabei wird über eine von einem Wetterdienst zur Verfügung gestellte Gradtagstabelle der Temperaturver­lauf der zugrunde­liegenden Abrechnungs­pe­riode berücksichtigt. Soweit eine solche Berech­nung nicht möglich ist, bemessen sich die Abschlagszahlungen nach dem durch­schnittlichen Ver­brauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, wird TeleSon dies angemessen berücksichtigen.

14.2 Die Abschlagszahlungen sind jeweils zum Ersten eines Kalendermonats für den jeweiligen Kalendermonat fällig.

14.3 Bei Preisanpassungen werden die Abschlagszahlungen im Verhältnis der Preisanpassung entsprechend angepasst.

14.4 Soweit die Abrechnung ergibt, dass die Abschlagszahlungen zu hoch berechnet waren, wird der übersteigende Betrag unverzüglich erstattet.

15. Vorauszahlungen

15.1 TeleSon ist berechtigt, für den Gasverbrauch eines Ab­rech-nungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht recht­zeitig nachkommt. Bei Verlangen einer Vor­auszahlung wird Tele­Son den Kunden hierüber ausdrücklich unterrichten. Hierbei wer­den mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vor­aus­zahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall angegeben.

15.2 Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vor­her­gehenden Abrechnungszeit­raums oder dem durch­schnitt­­lichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kun­de glaub­haft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird TeleSon dies angemessen berück­sichtigen. Eine Voraus­zahlung wird nicht vor Beginn der Lieferung fällig. Erstreckt sich der Abrechnungs­zeitraum über mehrere Monate und erhebt Tele­­­Son Abschlags­zahlungen, so kann TeleSon die Voraus­zahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Voraus­zahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen.

16. Sicherheitsleistung

16.1 Ist der Kunde zur Vorauszahlung nach Ziffer 15 nicht bereit oder nicht in der Lage, kann TeleSon in angemessener Höhe Sicherheit verlangen.

16.2 Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst.

16.3 Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nach, so kann TeleSon die Sicherheit verwerten. Hierauf wird in der Zahlungsaufforderung hingewiesen.

16.4 Die Sicherheit ist unverzüglich zurückzugeben, wenn keine Vorauszahlung mehr verlangt werden kann.

17. Rechnungen und Abschläge

Die für die jeweils in Rechnung gestellte Forderung maß­geb­lichen Berechnungsfaktoren werden in der Rechnung voll­stän­dig ausgewiesen. Neben dem in Rechnung gestellten Ver­brauch wird in der Rechnung auch der Verbrauch des ver­gleichbaren Vor­jahreszeitraums angegeben. Auf im Abrech­nungs­­zeitraum ein­getretene Änderungen der Preise und Bedingungen wird hingewiesen.

18. Zahlungsbedingungen

18.1 Rechnungen werden zu dem von TeleSon angegebenen Zeitpunkt und sofern ein solcher nicht angegeben ist zum Zeitpunkt des Zugangs fällig.

18.2 Zahlungen erfolgen grundsätzlich durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats durch den Kontoinhaber. Der Kunde kann stattdessen die Bezahlung per Überweisung wählen.

18.3 TeleSon ist berechtigt, die Standardfrist für den Versand einer Vorabankündigung (sog. Pre-Notification) bei einer SEPA-Lastschrift von 14 Tagen vor dem Fälligkeitsdatum auf bis zu einem Tag vor dem Einzug zu verkürzen

18.4 Für den Fall, dass vom Geldinstitut eine gezogene Lastschrift aufgrund eines Verschuldens des Kunden nicht eingelöst wird, erhebt TeleSon eine Kostenpauschale in Höhe von 3,00 Euro, sofern der Kunde nicht nachweist, dass keine oder wesentlich geringeren Kosten entstanden sind.

19. Berechnungsfehler

19.1 Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Über­schreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, so ist die Über-zahlung von TeleSon zurückzuzahlen oder der Fehl­betrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt TeleSon den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durch­schnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nach­folgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vor­jährigen Ver­brauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Ver­hält­nisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berech­nungsfehlern auf­grund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Mess­einrichtung ist der vom Messstellenbetreiber er­mittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nach­berechnung zu Grunde zu legen.

19.2 Ansprüche nach Ziffer 19.1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablese­zeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeit­­raum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

20. Unterbrechung der Lieferung

20.1 TeleSon ist berechtigt, die Lieferung ohne vorherige An­drohung zu unterbrechen oder durch den Netzbetreiber unter­brechen zu lassen, wenn der Kunde diesen AGB in nicht uner­heblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unter­brechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Um­gehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Mess­ein­richtungen zu verhindern.

20.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nicht­erfüllung einer Zahlungsver­pflichtung trotz Mahnung, ist TeleSon berechtigt, die Lieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Lieferung zu beauf­tragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unter­brechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwider­handlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflich­tungen nachkommt. TeleSon kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Lieferung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht.

20.3 Der Beginn der Unterbrechung wird dem Kunden drei Werktage im Voraus angekündigt.

20.4 TeleSon wird die Lieferung unverzüglich wiederherstellen lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wieder­her­stellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten der Unter­brechung werden durch TeleSon für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet. Die Pauschale wird die nach dem ge­wöhn­lichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht über­steigen. Auf Verlangen des Kunden wird TeleSon die Berech­nungs­grundlage nachweisen. Dem Kunden ist der Nachweis geringerer Kosten gestattet.

20.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird durch die vorstehenden Ziffern 20.1 bis 20.4 nicht berührt.

21. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

21.1 Gegen Forderungen von TeleSon kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.

21.2 Verbrauchern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu. Unternehmern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungs-reifer Gegenansprüche zu.

22. Wartungsdienste

Wartungsdienste werden nicht angeboten.

23. Haftung

23.1 TeleSon haftet nicht bei einer Unterbrechung oder bei Unregel­mäßigkeiten in der Gasversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netz­an­schlusses handelt (Versorgungsstörungen). Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der TeleSon nach Ziffer 20 beruht. TeleSon weist darauf hin, dass Ansprüche wegen Versorgungs­störungen gegen den Netz­be­treiber geltend gemacht werden können.

23.2 Im Übrigen haftet TeleSon für Schäden des Kunden nur bei Vor­satz, grober Fahrlässigkeit sowie der vorsätzlichen oder fahr­­­lässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ord­nungs­gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er­­mög­licht, deren Verletzung die Erreichung des Ver­trags­zweckes ge­fährdet und auf deren Einhaltung der Kunde als Ver­­trags­part­ner regel­mäßig vertraut; bei nur einfacher Fahr­lässigkeit ist die Haftung auf den vorherseh­baren, vertrags­ty­pischen Schaden be­grenzt. Die Haftung für Schäden aus der schuld­haften Ver­letzung des Lebens, des Körpers oder der Ge­sund­heit sowie die Haf­tung aus Garantien und nach zwingenden gesetzlichen Vor­schriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

24. Datenschutz

Die für die Durchführung des Vertrages benötigten Daten des Kunden werden unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt sowie an Dritte übermittelt, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften erlaubt oder angeordnet ist.

25. Bonitätsprüfung

TeleSon ist berechtigt, zum Zweck der Bonitätsprüfung zu den von dem Kunden angegebenen personenbezogenen Daten vor Ver­tragsabschluss und während der Dauer des Ver­trages Aus­künfte von Wirtschaftsauskunfteien (SCHUFA) einzuholen und diese Daten zur Wahrung berechtigter Inter­essen weiter­zu­geben. Siehe Datenschutzhinweise Ziffer 3 d).

26. Übertragung

TeleSon ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf ein anderes mit ihr gemäß §§ 15ff.Aktiengesetz verbundenes Unter­nehmen zu übertragen. Dem Kunden steht im Falle der Über­tragung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das binnen sechs Wochen nach Mitteilung der Übertragung in Textform un­ter besonderem Hinweis auf das Kündigungs­recht auszuüben ist.

27. Vertragsänderungen

27.1 TeleSon ist berechtigt, die Vertragsbedingungen zu ändern, soweit diese nicht das vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wesentlich verändern, ein triftiger Grund für TeleSon vorliegt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

27.2 Änderungen der Vertragsbedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach Mit­teilung an den Kunden in Textform wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beab­sichtigten Änderung erfolgen wird.

27.3 Im Fall einer Änderung der Vertragsbedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündi­gungs­frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Änderungen der Vertrags­be­dingungen werden ge­genüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kün­di­gung des Vertrages mit TeleSon die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertrags­schluss inner­halb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist. TeleSon wird den Kunden im Fall einer Änderung der Ver­trags­be­dingungen auf dieses Kündigungsrecht besonders in Text­form hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform.

27.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

28. Informationen über die Rechte der Kunden nach § 111a und b Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie Hinweis auf die Schlichtungsstelle und den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

28.1 Verbraucher nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist jede natürliche Person, die der TeleSon einen Auftrag für eine Lieferung von Gas erteilt und das Gas nicht für ihre ge­werbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzen will.

28.2 Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit seiner Gaslieferung kann der Kunde an die TeleSon richten: TeleSon Energie GmbH, Paul-Gerhardt-Allee 48, 81245 München. Telefon (Mo.-Fr. 08:00-17:30 Uhr): 089/24 44 98 41; Telefax: 089/24 41 41 54; E-Mail: info(at)teleson-energie.de. Beschwerden eines Verbrauchers wird TeleSon innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang bei TeleSon beant­worten. Wenn der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen wird, wird TeleSon die Gründe schriftlich oder elektronisch dar­legen und auf das Schlichtungsverfahren nach Ziffer 28.4 hinweisen.

28.3 Die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas sind: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn. Telefon (Mo.-Fr. 09:00-12:00 Uhr): 030/22480-500; Telefax: 030/22480-323. E-Mail: verbraucherservice-energie(at)bnetza.de.

28.4 Zur Beilegung von Streitigkeiten kann ein Verbraucher eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragen: Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin. Telefon: 030/2757240-0. Telefax: 030/2757240-69. Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de. E-Mail: info(at)schlichtungsstelle-energie.de. Voraussetzung für den Antrag auf Einleitung des Schlichtungs­ver­fahrens ist, dass sich der Verbraucher zuvor mit seiner Be­schwerde nach Ziffer 28.2 an die TeleSon gewandt hat und seiner Ver­braucherbeschwerde nicht abgeholfen wurde. Das Recht, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt.

29. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen TeleSon und dem Kunden ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffent­lichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder­ver­mögen ist. München ist auch Gerichtsstand, wenn der Kunde nach Ver­tragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf­ent­haltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.